Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller SPD, hat von Kanzlerin Angela Merkel einen nationalen Impfplan gefordert. Die Bundesländer müssen wissen, mit welchen Liefermengen sie rechnen können und wie der Zeitplan für die Beschaffung der Impfstoffe aussieht: Das schrieb Müller, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, am Freitag in einem Brief an Merkel, in dem er die Forderungen mehrerer Bundesländer vor dem Impfgipfel am . Februar eindeutig formuliert.

 

In dem Brief, der Business Insider vorliegt, schreibt Müller die Themen auf, die beim Impfgipfel im Vordergrund stehen sollen, „damit wir keine weitere Zeit mehr verlieren“.

 

Müller drängt darauf, den nationalen Impfplan, bei dem in Deutschland allen Impfwilligen bis zum . September ein Impfangebot gemacht werden soll, kurzfristig zu konkretisieren. „Dafür braucht es aus unserer Sicht einerseits verlässliche und verbindliche Informationen zu den Impflieferungen“, schreibt Müller. Dabei sollten die Bundesländer zumindest Zahlen zu Minimal- und Maximalmengen bekommen, um besser planen zu können. Darüber hinaus müsste der Bund auch die Entwicklungen rund ums Impfen modellieren.

 

Ebenso wichtig wäre zu wissen, ob die Produktionskapazitäten für Impfstoffe in Deutschland ausgeweitet werden können. „Es ist in der aktuellen Situation von entscheidender Bedeutung, dass wir alle verfügbaren Kapazitäten am Hochtechnologiestandort Deutschland und in der Europäischen Union mobilisieren, um die Impfstoffproduktion zu unterstützen“, schreibt Müller. Dabei geht es auch um die Frage, ob hierzulande durch potenzielle Lizenzvereinbarungen zusätzliche Mengen von Impfstoff hergestellt werden können. Eine andere Option laut Müller wäre, dass Deutschland mit der Herstellung von Nebenprodukten an der Produktionskette sich beteiligen könnte.

 

Im letzten Punkt spricht der Regierende Bürgermeister das Thema an, was in den vergangenen Wochen zur größten Frustration gesorgt hat: Inwieweit kann sich Deutschland auf die Zusagen der Hersteller verlassen? Im Brief an die Kanzlerin fordert er „Klarheit über die Zusagen und ausstehenden Verpflichtungen der Impfstoffhersteller“.  Es sei vom größten Interesse, schreibt Müller, „klare Aussagen zu erhalten – auch zu den Gründen für Verzögerungen und Diskrepanzen zu den bestellten Mengen“.

 

Am Impfgipfel am kommenden Montag, der . Februar, sollen diese Themen möglichst konkret diskutiert werden, verlangt Michael Müller.